Archiv der Kategorie 'Demos'

Flora bleibt unverträglich

Am 21.12.2013 findet in Hamburg die bundesweite Demonstration „Flora bleibt unverträglich“ statt.

„Mit einer bundesweiten und internationalen Demonst-
ration am 21. Dezember in Hamburg wollen wir deutlich
machen, dass mit massivem Widerstand zu rechnen ist,
sollte versucht werden, die Rote Flora zu räumen. Inhalt-
liche Schwerpunkte sind die aktuellen Kämpfe um den
Erhalt der Esso-Häuser, das Bleiberecht der Flüchtlinge
und die radikale Kritik an Repression und Gefahrenge-
bieten“.

Zum Aufruf gelangt ihr hier: http://florableibt.blogsport.de/images/flugblattsp.pdf

oder hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/98618

Flora bleibt!

Antifaschistische Demonstration in Biblis

In Biblis haben heute ca. 150 Antifaschist_innen gegen nationalsozialistische und faschistische Strukturen demonstriert. Grund dafür sind die Aktivitäten der „Freien Liste Biblis“, die von dem der NPD nahestehenden Vorsitzenden Hans-Peter Fischer angeführt wird (genauere Informationen zu Fischer und der FLB hier: http://de.indymedia.org/2013/04/343918.shtml). Fischer tritt häufig in Verbindung mit den „Nationalen Sozialisten Ried“ auf, deren Graffitis und Parolen in der ganzen Stadt zu finden sind. Die Präsenz nationalsozialistischer Graffitis ist bezeichnend für die Verhältnisse vor Ort und die Ohnmacht oder Unfähigkeit der Lokalpolitik.
Die Forderungen der Demonstrierenden richteten sich an die Stadt Biblis, ihre „versprochene“ Politik in die Tat umzusetzen und rechte Strukturen zu benennen und zu bekämpfen. Unter dem Motto „Es gibt kein ruhiges Hinterland“ wurden die Menschen vor Ort aufgefordert und ermutigt sich aktiv einzubringen, um fremdenfeindliche und menschenverachtende Politik zu unterbinden und ein aufgeschlossenes Miteinander zu ermöglichen.
Dass es nötig ist, sich gegen die schon längst bestehenden Strukturen zu wehren, haben immer wieder an der Demonstration auftauchende Neonazis bewiesen. Diese versuchten die Demonstrant_innen zu fotografieren. Die so genannte „Anti-Antifa Arbeit“ dient dazu, die politischen Gegner der Neonazis zu identifizieren. Es gab schon öfters Fälle, in denen die Namen (vermeintlicher) Antifaschist_innen im Internet auf Neonazi Seiten veröfftlicht wurden. Betroffene Personen wurden anschließend bedroht oder es gab Anschläge auf deren Wohnungen.
Deutlich zu kritisieren ist auch das Verhalten der Polizei. Taschenkontrollen im vorgefallenen Ausmaß sind nichts weiter, als Schikane und die Konfiszierung generell erlaubter Gegenstände, bloße Repressalien. Der Einsatz von Beamten in Zivil wirft außerdem die Frage auf, ob die Polizei eine antirassistische Veranstaltung gefährlicher Einstuft als bekennende Neonazis.
Festzuhalten bleibt, dass es antifaschistischen Engagements bedarf, um die in der Bevölkerung verankerten rassistischen Überzeugungen aufzubrechen und zu überwinden.
Wir hoffen, diese Demonstration hat einen weiteren Anstoß dazu gegeben und als Weckruf für die letharge Lokalpolitik gedient. Faschismus und rassistische Ideologie muss in allen Bereichen des Lebens bekämpft werden.

Demostration: Bibliser Nazistrukturen den Saft abdrehen

Bibliser Nazistrukturen den Saft abdrehen!

Aufruf zur linksradikalen Beteiligung an der Antinazi-Demonstration in Biblis

14.09.2013 / Beginn 12:15 Uhr / Biblis Bahnhof

Passend zu der vorherrschenden Lokalpolitik in Biblis findet jedes Jahr das Gurkenfest statt, dass genauso unspektakulär ist wie der Name klingt. Das eigentliche Gurkenfest in Biblis ist die Lokalpolitik, die nun vor der Bürgermeisterwahl entdeckt hat, dass Biblis ein tiefgreifendes Naziproblem hat. Obwohl sie schon seit 2010 in Biblis aktiv ist, wollen die Lokalpolitiker*innen erst jetzt entdeckt haben, dass einer der aktivsten Nazigruppen in Hessen hier ihre „Homezone“ hat, die „Nationalen Sozialisten Ried“ (NSR).

Zahlreiche einschlägige Schmierereien „zieren“ die Stadt, so wird man am Bahnhof mit „Rotfront verrecke“ begrüßt. Die Bibliser Gruppe ist maßgeblich am hessenweiten Neonazinetzwerk „Freies Netz Hessen“ (FN Hessen) beteiligt. So hat sich die Gruppe beispielsweise massiv an der bislang größten Kampagne des FN Hessen beteiligt, der sogenannten „Israel Mordet!“-Kampagne. Im Rahmen dieser antisemitischen Kampagne wurden massenhaft Sticker in verschiedensten Teilen Hessens verklebt, unter anderem auch über Stolpersteine von jüdischen Menschen, die durch das NS-Regime ermordet wurden. Darüber hinaus versucht die Gruppe regelmäßig Veranstaltungen gegen Rechts zu stören und dort im Sinne einer „Wortergreifungsstrategie“ ihre Propaganda zu verbreiten.

So geschah es, dass bei einer Veranstaltung des Beratungsnetzwerk Hessen, Nazis aus dem gesamten Kreis Bergstraße in einer Sitzreihe saßen mit Mitgliedern der rechten Wählervereingung „Freie Liste Biblis“ (FLB). Hierdurch wird die gegenseitige Kooperation und ideologische Nähe zwischen den beiden Gruppen in Biblis deutlich. Die FLB wurde seit 2001 kontinuierlich in das Bibliser Gemeindeparlament gewählt, zuletzt mit 22,7% der Stimmen im Jahr 2011.

Die politische Ausrichtung dieser Wählervereinigung ist mehr als offensichtlich. So postet sie regelmäßig kopierte PI-News (ein einwanderungsfeindlicher und kulturrassistischer Blog) und NPD-Artikel auf ihrer Webseite oder verteilt eigene Flugblätter mit ähnlichem Inhalt.

Der Vorsitzende der FLB – Hans-Peter Fischer – ist mit 18 der NPD beigetreten und in den 90ern Vorsitzender der Republikaner im Kreis Bergstraße gewesen, wo er allerdings abgesetzt wurde, nachdem er nach einem von ihm organiserten Frank Rennicke Konzert in Biblis (1999) auf eine Kooperation mit der NPD drängte. Er führte dann seine Unterstützung der NPD im privaten Rahmen weiter, indem er ihnen sein Hotel „Neißeblick“ (Ostritz, Sachsen) seit mindestens 15 Jahren für Naziveranstaltungen und NPD-Parteitage zur Verfügung stellt.

Die NPD dankte ihm für sein Engagement indem sie ihn im Gegenzug als einzige Anwesenden bei seiner Kundgebung „für die Flutopfer“ im April 2012 „unterstützte“. Sein Hotel war durch die Elbeflut überschwemmt worden, er fand die „Regierung“ habe ihn im Stich gelassen und äußerte sich auf der Kundgebung, wo er, neben einem Transparent mit der Aufschrift „Keine Hilfe für uns Flutopfer, Milliarden für Griechenland“, eine Rede hielt.

Nach ihm traten zahlreiche zentrale Figuren der NPD ans Mikrofon, unter anderem Arne Schimmer und Andreas Storr. Dies alles wurde in der NPD-Propagandasendung „Blickpunkt Sachsen“ festgehalten, in der sich Fischer ausführlicher in einem Interview auslässt.

Seit dem Aus für Atomkraft in Deutschland sind in einer Stadt, dessen Hauptwirtschaftssektor die Atomkraft ist, auch die Ängste der Bürger*innen um ihre Zukunft gestiegen. Die gleichzeitig stattfindende Wirtschaftskrise in Europa tut ihr Übriges, um kleinbürgerliche deutsche Ressentiments zu schüren und rechte Positionen unter dem Label „Freie Liste Biblis“ attraktiv zu machen. In der letzte Bürgermeisterwahl erreichte die FLB mit ihrem Kandidaten Fischer 13,6% der Stimmen.

Für SPD und CDU stellte der hohe Stimmanteil für nationalistische und faschistische Positionen, sowie die Aktivitäten der NSR kein Problem dar. So blieb auch die Unterstützung der Politik weitestgehend aus, als ein engagierter Bürger Fischer auf Grund seiner Nähe zur NPD öffentlich zur Rede stellte und daraufhin von diesem
verklagt wurde (die Klage erwirkte das Gegenteil, Fischer wurde zu einer Geldstrafe auf Bewährung wegen Beleidigung in einem zweiten Verfahren verurteilt).

Biblis dient als mahnendes Beispiel wie verbreitet nationalistische, rassistische, antisemitische und andere menschenfeindliche Positionen in der hessischen Provinz sind. Schlimmer noch: Biblis kann sich in jeder anderen Stadt wiederholen, sollten keine Gegenstrategien entwickelt und politische Bildungsarbeit betrieben werden. Die Verbreitung reaktionärer Ideologie kann nur dort verhindert werden, wo Menschen sich ihr aktiv entgegenstellen.

Dennoch regt sich langsam etwas Widerstand in Biblis: die Politik gerät unter Druck das offensichtliche einzugestehen. In Biblis gab es dieses Jahr eine (von Rechten unterwanderte) Informationsveranstaltung und eine „Abkratzaktion“ von Naziaufklebern mit verschiedenen Parteien.

Es wird aber deutlich, dass es schwer wird die in der Dorfgemeinschaft verwurzelten Tendenzen und ihre Fürsprecher zu isolieren. Deswegen fordern wir jegliche Zusammenarbeit mit oder Anerkennung der FLB zu einzustellen und sich gemeinsam den Nazis entgegenzustellen, sei es die „Freie Liste Biblis“ oder die „Nationalen Sozialisten Ried“.

Bibliser Verhältnisse abschalten! Nazistrukturen den Saft abdrehen!

Macht Werbung und verbreitet diesen Aufruf. Wir sehen uns in Biblis.
http://saftabdrehen.noblogs.org/

1. Mai Frankfurt – nazifrei

Die NPD hat für den 1. Mai eine Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank am Willy-Brand Platz angemeldet, die mittlerweile vom Verwaltungsgericht an den Ostbahnhof verlegt wurde. So will die NPDmit ihrer völkischen, rassistischen und antisemitischen Propaganda in den aktuellen Krisenprotesten Anschluss finden.
Wir haben uns im Antifaschistischen Tatschlag Rhein/Main organisiert, um dies in einem breiten Bündnis gemeinsam zu verhindern.

Letzte Infos für Leute aus Darmstadt, die sich daran beteiligen wollen, wird es am Montag, dem 29. April um 20.00h in der Oetinger Villa nach der Vokü geben.

Dazu wurde sich auf diese Arbeitsgrundlage und Zielsetzung geeinigt:

– Eine effektive Verhinderung der Nazikundgebung.
– Eine breitestmögliche Mobilisierung.
– Dabei gibt es von uns keinerlei Zusammenarbeit mit den staatlichen Sicherheitsbehörden.

Für unsere Blockaden am ersten Mai haben wir uns auf diesen Aktionskonsens geeinigt:

Unser Ziel ist es, den Naziaufmarsch in Frankfurt am 1. Mai 2013 zu verhindern! Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen. Dazu sind verschiedene Aktionsformen notwendig. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus.

Am 26.04. hat das Verwaltungsgericht Frankfurt der NPD eine Kundgebung in der Ferdinand-Happ-Straße nahe dem Ostbahnhof genehmigt.

Mit dem Urteil gab das Gericht dem Eilantrag der NPD teilweise statt. Eine Kundgebung in der Innenstadt wurde aus Sicherheitsgründen und wegen anderer Veranstaltungen (Radrennen, DGB-Demonstration) nicht genehmigt.

Aktueller rechtlicher Stand ist demnach, dass die Nazi-Kundgebung erlaubt ist. Der Rechtsweg ist allerdings noch offen, es kann also von beiden Seiten (Stadt und Nazis) gegen das Urteil geklagt werden. Die nächste juristische Instanz wäre dann der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Über den weiteren Verlauf und die Konsequenzen für Blockadepunkte etc. solltet ihr euch weiterhin regelmäßig informieren. Demnächst werden die Sammelorte für die verschiedenen Blockadepunkte veröffentlicht. Von dort aus wird am 1. Mai gemeinsam und entschlossen unser Ziel verfolgen, die Nazis zu blockieren.

Aktueller Info-Übersicht:

Zugtreffpunkt für Darmstadt: 8.15 Hauptbahnhof

Ein erster antifaschistischer Sammelpunkt steht bereits fest: Wir treffen uns bis 9h am DGB-Jugendclub (nahe Hauptbahnhof). Als weitere Anlaufstellen dienen auch die Infopoints.

Über Infotelefon (01573-5335383/ab 8.00h auch für Sanis) und Twitter (@FfmNazifrei) könnt ihr euch den Tag über auf dem Laufenden halten. Der Ermittlungsausschuss (0160-95657426/ab 7.00h) ist den Tag über erreichbar.

Über die Schlafplatzbörse vermitteln wir euch Pennplätze in der Stadt.

Für allerletzte Infos kommt am 30.04. ab 19h ins Exzess, Leipziger Straße 91

Website: http://www.frankfurt-nazifrei.de/

Außerdem wird es unter dem Motto : „Stürmische Zeiten“ nach Abschluß der Anti-Nazi-Blockaden eine sozialrevolutionäre 1. Mai Demo geben.
http://stuermischezeiten.blogsport.eu/

Darmstadt: Solidemo mit Anarchist_innen und Hausbesetzer_innen in Griechenland

Die Lebenssituation vieler Menschen in Griechenland ist dramatisch: Eine hohe Arbeitslosigkeit, massive Sparmaßnahmen, Kürzung der Renten, Zwangsräumungen und die Privatisierung wichtiger Infrastruktur. Das Sozial- sowie Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, viele Menschen können sich nichts mehr zu essen kaufen, geschweige denn wichtige Medikamente.

Soziale Zentren, Häuser die lange leer standen, wurden teilweise über 20 Jahre besetzt und stellen in der Krise einen immer wichtigeren Anlaufpunkt für viele Menschen dar. Mithilfe von Umsonstläden, Küchen für alle und teilweise auch Schlafplätzen helfen sich die Menschen gegenseitig. Von den Häusern gingen auch immer wieder Aktionen für eine freie, solidarische Welt aus. Nicht zuletzt stellen diese linken, antiautoritären Strukturen einen Schutzraum gegen alle, die von der faschistischen und offen neonazistischen Partei „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgenröte) verfolgt werden. Diese bekam bei der letzten Wahl knapp 7% der Stimmen. Ihre Anhänger_innen attackieren und ermorden Antifaschist_innen, politische Gegner_innen und (vermeintliche) Migrant_innen.

Während der Staat dieses Problem ignoriert, oder, wie oftmals die Polizei, diese Hetzjagden nicht nur zulässt, sondern die Faschisten sogar unterstützt, wird gegen die anarchistische und antifaschistische Bewegung mit äußerster Repression vorgegangen.

Im Dezember gab eine Razzia in der „University of Economics and Business (ASOEE)“ bei der die Ausrüstung des Freien Athener Radios 98 FM beschlagnahmt wurde. Das als Folge der Militärdiktatur eingeführte Universitäts-Asyl wurde im Kampf gegen die sozialen Proteste bereits 2011 abgeschafft. Noch wütender sind wir über die Räumung der sozialen Zentren, der Villa Amalias (besetzt seit 22 Jahren) und dem Lelas Karagianni 37!

Deshalb haben wir, ungefähr 20 Menschen, uns am Samstag (den 09.02.13) im Zuge des „schwarzen Februars“ zu einer spontanen Demonstration in Darmstadt getroffen. Wir nehmen uns das Recht, wo und wie wir wollen zu demonstrieren. Wir sehen es nicht ein, diesen Staat, der massiv für das Spardiktat in Griechenland verantwortlich ist, um Erlaubnis zu fragen unsere Meinung zu äußern. Mit dieser Demo drücken wir unsere Solidarität mit unseren Genoss_innen in Griechenland aus! Für eine freie Welt abseits von Staat, Nation, Kapital, Faschisten und voller autonomer Zentren!


Griechisch Version und mehr Bilder:
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There is no alternative – Kapitalismus überwinden!

Aufruf zur antikapitalistischen Demo am 22. Dezember 2012 um 15 Uhr in Mannheim HBF
Zugtreffpunkt aus Darmstadt: 13.15 am Hbf!

There is no alternative – Kapitalismus überwinden!

Seit über 4 Jahren befindet sich die Weltwirtschaft in der schwersten Krise seit langem. Einhergehend mit einer massenhaften Verelendung, Arbeitslosigkeit und allgemeinen Verschärfung der Lebensbedingungen, spitzt sich diese auch in Europa – vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal – immer weiter zu. Immer neue, schärfere und größere Sparprogramme und Rettungspakete sollen den Kapitalismus vor dem Zusammenbruch bewahren.

Das Drohszenario der Kredit- und Schuldenkrise dient der aus Europäischer Kommission, IWF und EZB bestehenden Troika zur Legitimation eines angeblich alternativlosen Spardiktats. Diese verordnete Sparsamkeit führt dazu, dass die „Sparsünder“ geradezu kaputtgespart werden. Die Folge sind massivste Einschnitte in Gesundheits- und Sozialsysteme, die die Menschen in Ländern wie Portugal, Italien, Griechenland und Spanien oftmals an den Rand ihrer Existenz drängen. Während in diesen Ländern immer wieder Widerstand in Form von Streiks und Massenprotesten gegen das EU-Krisenregime aufkommt, sieht die derzeitige Lage im „Exportweltmeisterland“ Deutschland, das bisher als Gewinner aus der Krise hervorgeht, ganz anders aus:

Die gegenüber anderen EU-Ländern aggressive Krisenpolitik der Bundesregierung ruht auf einer soliden Basis aus Gewerkschaften, die dem Standort Deutschland sozialpartnerschaftlich verbunden bleiben, einer Opposition, die sich herzergreifend um den „deutschen Steuerzahler“ sorgt, sowie nationalistischen Ressentiments in weiten Kreisen der Bevölkerung. Chauvinistische Parolen und Pauschalisierungen, wie bspw. die “griechische Regierung müsste endlich mal ‘ihre Hausaufgaben machen’” (Westerwelle) oder das Bild des „faulen Griechen“ (Bild-Zeitung), stoßen in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit auf Zustimmung.

Zwar beteiligten sich hierzulande im vergangenen Jahr mehrere Tausend Menschen an antikapitalistischen Protesten wie dem europaweiten M31-Aktionstag oder auch Blockupy, doch von einem breiten Widerstand gegen das EU-Krisenregime in Deutschland kann bisher keine Rede sein. Während von der einen Seite nationalistische Stammtischparolen zu hören sind, beklagt man sich in linksliberalen Kreisen über die entfesselten Märkte und sehnt sich nach einem „gezähmten“ Kapitalismus. Mit Tobin-Steuer, Bankenverstaatlichung und einem soliden Sozialstaat soll der scheinbar vom rechten Wege abgekommene „Finanzmarktkapitalismus“ wieder in eine „produktive“, „schaffende“ soziale Marktwirtschaft überführt werden, von der angeblich alle profitieren würden.

Eine solche Kritik läuft Gefahr, letztlich mit moralischen Schuldzuweisungen Ressentiments zu bedienen. Verursacht wurde die aktuelle Krise jedoch nicht von spekulierenden Banken, Manager*innen oder den „Sozialschmarotzern“. Sie ist vielmehr ein immer wieder – mal mehr, mal weniger regelmäßig – auftretender fester Bestandteil des Kapitalismus.

Der Kapitalismus ist die einzige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der der Überfluss an Gütern ein Problem darstellt. Unverkäufliche Güter können zum Ruin ihrer Besitzer*innen führen und schlussendlich zu einer Überproduktionskrise. Gleichzeitig gibt es aber auch Menschen, denen es am Nötigsten fehlt und die nicht in der Lage sind, das einzige worüber sie verfügen – ihre Arbeitskraft – zu verkaufen.

Dies führt zu der absurden Situation, dass Lebensmittel, welche nicht verkauft werden können, auf der Müllhalde landen, während andernorts Menschen Hunger leiden. Oder dass zum Beispiel in Spanien neue Häuser gebaut wurden, die nun leer stehen, da sie sich niemand leisten kann; gleichzeitig steigt die Zahl obdachloser Menschen an.

Die Produktivkräfte (sprich, die Maschinen zur Produktion von Gütern) waren in der Menschheitsgeschichte noch nie so weit entwickelt wie heute. Es wäre durchaus möglich, in einer Welt, die weder Hunger und Krieg noch Leid oder andere existentielle Ängste kennt, zu leben. Dazu wäre es nur notwendig, die Produktion der Güter bedürfnisorientiert und vernünftig in die eigenen Hände zu nehmen. Der Kapitalismus ist aber weder das Eine noch das Andere, sondern Willkürherrschaft der Warenproduktion. Im Kapitalismus zählt nur die Verwertung des Wertes, sprich das Erwirtschaften von Profit, um diesen sogleich wieder zu reinvestieren, aber nie die Bedürfnisse aller Menschen.

Anstelle dieses kapitalistischen Überlebenskampfes und dem aus ihm erwachsenen Krisennationalismus setzen wir uns für eine antinationale Solidarität zwischen allen Menschen ein, die unter den Lasten des kapitalistischen Alltagswahnsinns leiden. Alternativlos für ein Ende des alltäglichen Elends sind für uns nicht Spardiktate oder Haushaltskonsolidierungen sondern einzig „Die Überwindung aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx).

Wir setzen uns ein für eine Welt, in der die Menschen ihr Zusammenleben nicht mehr nach den Zwecken von Konkurrenz und Verwertung in nationalstaatlichen Grenzen ausrichten, sondern selbstbestimmt und solidarisch in freier Vereinbarung zusammenleben. Wir wollen darum keinen „besseren“, vermeintlich „sozialeren“ Kapitalismus, sondern gar keinen!

Wir sind uns bewusst, dass ein Umsturz der Verhältnisse in Europa und erst recht in Deutschland derzeit alles andere als greifbar scheint. Trotzdem, und gerade deswegen, wollen wir unsere Kritik am Bestehenden am 22. Dezember 2012 in Mannheim auf die Straße tragen und das EU-Krisenregime sowie den kapitalistischen Alltag zumindest punktuell delegitimieren.

Denn es gibt keine Alternative: Kapitalismus überwinden!
Für eine solidarische, herrschaftsfreie Gesellschaft!

Antikapitalistische Demo | 22. Dezember 2012 | 15 Uhr | Mannheim HBF
Zugtreffpunkt aus Darmstadt: 13.15 am Hbf!

Mehr Infos gibt es auch hier: Es ist das System