Antifaschistische Demonstration in Biblis

In Biblis haben heute ca. 150 Antifaschist_innen gegen nationalsozialistische und faschistische Strukturen demonstriert. Grund dafür sind die Aktivitäten der „Freien Liste Biblis“, die von dem der NPD nahestehenden Vorsitzenden Hans-Peter Fischer angeführt wird (genauere Informationen zu Fischer und der FLB hier: http://de.indymedia.org/2013/04/343918.shtml). Fischer tritt häufig in Verbindung mit den „Nationalen Sozialisten Ried“ auf, deren Graffitis und Parolen in der ganzen Stadt zu finden sind. Die Präsenz nationalsozialistischer Graffitis ist bezeichnend für die Verhältnisse vor Ort und die Ohnmacht oder Unfähigkeit der Lokalpolitik.
Die Forderungen der Demonstrierenden richteten sich an die Stadt Biblis, ihre „versprochene“ Politik in die Tat umzusetzen und rechte Strukturen zu benennen und zu bekämpfen. Unter dem Motto „Es gibt kein ruhiges Hinterland“ wurden die Menschen vor Ort aufgefordert und ermutigt sich aktiv einzubringen, um fremdenfeindliche und menschenverachtende Politik zu unterbinden und ein aufgeschlossenes Miteinander zu ermöglichen.
Dass es nötig ist, sich gegen die schon längst bestehenden Strukturen zu wehren, haben immer wieder an der Demonstration auftauchende Neonazis bewiesen. Diese versuchten die Demonstrant_innen zu fotografieren. Die so genannte „Anti-Antifa Arbeit“ dient dazu, die politischen Gegner der Neonazis zu identifizieren. Es gab schon öfters Fälle, in denen die Namen (vermeintlicher) Antifaschist_innen im Internet auf Neonazi Seiten veröfftlicht wurden. Betroffene Personen wurden anschließend bedroht oder es gab Anschläge auf deren Wohnungen.
Deutlich zu kritisieren ist auch das Verhalten der Polizei. Taschenkontrollen im vorgefallenen Ausmaß sind nichts weiter, als Schikane und die Konfiszierung generell erlaubter Gegenstände, bloße Repressalien. Der Einsatz von Beamten in Zivil wirft außerdem die Frage auf, ob die Polizei eine antirassistische Veranstaltung gefährlicher Einstuft als bekennende Neonazis.
Festzuhalten bleibt, dass es antifaschistischen Engagements bedarf, um die in der Bevölkerung verankerten rassistischen Überzeugungen aufzubrechen und zu überwinden.
Wir hoffen, diese Demonstration hat einen weiteren Anstoß dazu gegeben und als Weckruf für die letharge Lokalpolitik gedient. Faschismus und rassistische Ideologie muss in allen Bereichen des Lebens bekämpft werden.