Archiv für September 2013

From Dublin to Athen

Gestern (21.09.2013) versammelten sich über 70 Antifaschist_innen in Dublin auf der O’Connel Street. Tragischer Anlass für diese Gedenk-Kundgebung ist die Ermordung des Antifaschisten und Musikers Pavlos Fyssas (auch bekannt als Killah P).

Der 34- Jährige wurde zusammen mit 3 Freund_innen in der Nacht vom 17.09 auf 18.09 zuerst von a. 15-20 Nazis gejagt, bis es diesen gelang, der Gruppe den Weg abzuschneiden. Anschließend traf ein weiterer Nazi ein, der Pavlos mit einem Messer jeweils einmal in den Bauch sowie in das Herz stach. Aufgrund dieser Verletzungen starb Pavlos im Krankenhaus. Die umstehende Polizei griff erst ein, nachdem fast alle Nazis fliehen konnten. Der Mörder, der Mitglied der Neonazistischen Partei „Die Goldene Morgenröte“ ist, wurde verhaftet. Mehr Informationen zu dem Fall gibt es auf linksunten.

In Dublin versammelte sich nach einem spontanen Aufruf der AFA Ireland (AntiFacist Action) über 70 Menschen. Mithilfe von Bannern und selbst gedruckten Bildern wurde auf den Fall aufmerksam gemacht und an Pavlos Fyssas erinnert.

Wut im Bauch, Trauer im Herzen – Kein Vergeben, kein Vergessen

Yesterday (21.09.2013) about 70 antifacists gathered in Dublin at O‘Connel Street to remember of Pavlos Fyssas. The 34 years old greek antifacist and musician (known as Killah P) was murdered by a member of the greek nazi party „Golden Dawn“. Pavlos and his friends were pursued by 15-20 nazis, which could stop then. Then another nazi showed up and stabbed Pavlos 2 times. The police only arrested the murderer, the other nazis were able to escape.
The irish antifacist had banners and selfmade signs to call attention to the case and to rember Pavlos.

Wie der Wahlschein einen Anschein von Souveränität heuchelt

Wieder ist Wahl und wieder werden alle Bürgerinnen und Bürger dazu
angehalten ihre Stimme abzugeben. Richtig ABZUGEBEN nicht zu NUTZEN!
Die ASJ-LSD ruft dazu auf nicht reflexartig ins Wahllokal zu rennen, sondern sich ernsthaft mit den Alternativen zur repressiven Demokratie und ihrem Bruder, dem Kapitalismus,auseinander zu setzen und diese gemeinsam in Schule, Uni, Arbeit und zu Hause umzusetzen.

Wir kritisieren keine einzelnen Parteien, da das gesamte System mit uns spielt.

Die Parteien selbst verwenden gerade im Wahlkampf enorm viel Energie darin, andere Parteien zu kritisieren. In vielen Fällen zu Recht, jedoch würden wir gar nicht mehr fertig werden, wenn wir jetzt auch damit anfangen würden. Abgesehen von vielen mehr oder weniger direkt abzulehnende Beschlüsse und Reformen, wie Entscheidungen zur Kriegsführung, die Hartz IV Gesetzgebung, etc. lehnen wir generell das
StellvertreterInnenprinzip ab.Somit für uns ist die parlamentarische Demokratie keine Option, da einzelene Bedürfnisse keine Berücksichtigung finden und generell die Mehrheit (trotz der vielgelobten „Herrschaft der
Mehrheit“…) unzufrieden mit den Zuständen hier ist.

Ungültig wählen, Stimmzettel aufessen, verbrennen …?

Bei diesen Optionen fragen sich viele Menschen „was bringts?“. Andersrum die Frage: was bringts zu wählen? Ebenso wenig! Besten Falls ändern sich einzelne Gesetze, die ungerechten gesellschaftlichen Strukturen jedoch nie. Keine Partei kann, unter gegeben Umständen, Mittel gegen Armut, Verelendung, Diskriminierung, Ausbeutung (sei es hier oder in krasseren Formen in anderen Teilen der Welt), Überarbeitung bieten. Denn diese Aspekte sind alle grundlegende Bestandteile des kapitalistischen
Systems, und es gibt kein Wahlzettel auf dem man das kapitalistische System abwählen kann; graduelle Veränderungen sind zwar machbar, jedoch keine grundlegenden.

Zurück zum Wahlzettel: wer denkt, mit dem Gang zur Wahlurne eine große politische Aktivität zu äußern, irrt sich. Das ist zwar die Idee, die durch den personalisierten Wahlschein vermittelt werden soll, jedoch verändern sich die eigenen Lebensbedingungen kaum. Wer Hartz IV bekommt, hat vielleicht „Glück“ durch eine Reform mit einem Euro siebenundzwanzig mehr pro Monat in der Tasche „belohnt“ zu werden oder wer als ArbeiterIn auf einmal den Mindestlohn bekommt, fühlt sich bei der Anhebung vom Minimum auf ein bisschen mehr Minimum gut beschenkt und gleich viel weniger ausgebeutet, jedoch bleibt für viele Menschen weiterhin die Angst, die eigene Miete nicht mehr zahlen zu können oder im Krankheitsfall sich nicht genügend um das eigene Kind kümmern zu können.

Bundestagswahl ist alle vier Jahre, das Leben fragt aber jeden Tag, jede Minute nach wichtigen Entscheidungen — und wer kann sie treffen, wenn nicht wir selbst?

Anarchistische Theorien bieten viele alternative Ansätze, wie eine freie Gesellschaftohne eine Parlamentarische Demokratie organisiert werden könnte. So vielfältig die Bewegung mit all ihren Strömungen und Ideen ist, so sind es auch die Lösungsansätze…

Gebe deine Stimme nicht ab, erhebe sie!
Organisier dich!
Erkämpfe ein menschenwürdiges Leben für Alle!

Antifaschistische Demonstration in Biblis

In Biblis haben heute ca. 150 Antifaschist_innen gegen nationalsozialistische und faschistische Strukturen demonstriert. Grund dafür sind die Aktivitäten der „Freien Liste Biblis“, die von dem der NPD nahestehenden Vorsitzenden Hans-Peter Fischer angeführt wird (genauere Informationen zu Fischer und der FLB hier: http://de.indymedia.org/2013/04/343918.shtml). Fischer tritt häufig in Verbindung mit den „Nationalen Sozialisten Ried“ auf, deren Graffitis und Parolen in der ganzen Stadt zu finden sind. Die Präsenz nationalsozialistischer Graffitis ist bezeichnend für die Verhältnisse vor Ort und die Ohnmacht oder Unfähigkeit der Lokalpolitik.
Die Forderungen der Demonstrierenden richteten sich an die Stadt Biblis, ihre „versprochene“ Politik in die Tat umzusetzen und rechte Strukturen zu benennen und zu bekämpfen. Unter dem Motto „Es gibt kein ruhiges Hinterland“ wurden die Menschen vor Ort aufgefordert und ermutigt sich aktiv einzubringen, um fremdenfeindliche und menschenverachtende Politik zu unterbinden und ein aufgeschlossenes Miteinander zu ermöglichen.
Dass es nötig ist, sich gegen die schon längst bestehenden Strukturen zu wehren, haben immer wieder an der Demonstration auftauchende Neonazis bewiesen. Diese versuchten die Demonstrant_innen zu fotografieren. Die so genannte „Anti-Antifa Arbeit“ dient dazu, die politischen Gegner der Neonazis zu identifizieren. Es gab schon öfters Fälle, in denen die Namen (vermeintlicher) Antifaschist_innen im Internet auf Neonazi Seiten veröfftlicht wurden. Betroffene Personen wurden anschließend bedroht oder es gab Anschläge auf deren Wohnungen.
Deutlich zu kritisieren ist auch das Verhalten der Polizei. Taschenkontrollen im vorgefallenen Ausmaß sind nichts weiter, als Schikane und die Konfiszierung generell erlaubter Gegenstände, bloße Repressalien. Der Einsatz von Beamten in Zivil wirft außerdem die Frage auf, ob die Polizei eine antirassistische Veranstaltung gefährlicher Einstuft als bekennende Neonazis.
Festzuhalten bleibt, dass es antifaschistischen Engagements bedarf, um die in der Bevölkerung verankerten rassistischen Überzeugungen aufzubrechen und zu überwinden.
Wir hoffen, diese Demonstration hat einen weiteren Anstoß dazu gegeben und als Weckruf für die letharge Lokalpolitik gedient. Faschismus und rassistische Ideologie muss in allen Bereichen des Lebens bekämpft werden.

Demostration: Bibliser Nazistrukturen den Saft abdrehen

Bibliser Nazistrukturen den Saft abdrehen!

Aufruf zur linksradikalen Beteiligung an der Antinazi-Demonstration in Biblis

14.09.2013 / Beginn 12:15 Uhr / Biblis Bahnhof

Passend zu der vorherrschenden Lokalpolitik in Biblis findet jedes Jahr das Gurkenfest statt, dass genauso unspektakulär ist wie der Name klingt. Das eigentliche Gurkenfest in Biblis ist die Lokalpolitik, die nun vor der Bürgermeisterwahl entdeckt hat, dass Biblis ein tiefgreifendes Naziproblem hat. Obwohl sie schon seit 2010 in Biblis aktiv ist, wollen die Lokalpolitiker*innen erst jetzt entdeckt haben, dass einer der aktivsten Nazigruppen in Hessen hier ihre „Homezone“ hat, die „Nationalen Sozialisten Ried“ (NSR).

Zahlreiche einschlägige Schmierereien „zieren“ die Stadt, so wird man am Bahnhof mit „Rotfront verrecke“ begrüßt. Die Bibliser Gruppe ist maßgeblich am hessenweiten Neonazinetzwerk „Freies Netz Hessen“ (FN Hessen) beteiligt. So hat sich die Gruppe beispielsweise massiv an der bislang größten Kampagne des FN Hessen beteiligt, der sogenannten „Israel Mordet!“-Kampagne. Im Rahmen dieser antisemitischen Kampagne wurden massenhaft Sticker in verschiedensten Teilen Hessens verklebt, unter anderem auch über Stolpersteine von jüdischen Menschen, die durch das NS-Regime ermordet wurden. Darüber hinaus versucht die Gruppe regelmäßig Veranstaltungen gegen Rechts zu stören und dort im Sinne einer „Wortergreifungsstrategie“ ihre Propaganda zu verbreiten.

So geschah es, dass bei einer Veranstaltung des Beratungsnetzwerk Hessen, Nazis aus dem gesamten Kreis Bergstraße in einer Sitzreihe saßen mit Mitgliedern der rechten Wählervereingung „Freie Liste Biblis“ (FLB). Hierdurch wird die gegenseitige Kooperation und ideologische Nähe zwischen den beiden Gruppen in Biblis deutlich. Die FLB wurde seit 2001 kontinuierlich in das Bibliser Gemeindeparlament gewählt, zuletzt mit 22,7% der Stimmen im Jahr 2011.

Die politische Ausrichtung dieser Wählervereinigung ist mehr als offensichtlich. So postet sie regelmäßig kopierte PI-News (ein einwanderungsfeindlicher und kulturrassistischer Blog) und NPD-Artikel auf ihrer Webseite oder verteilt eigene Flugblätter mit ähnlichem Inhalt.

Der Vorsitzende der FLB – Hans-Peter Fischer – ist mit 18 der NPD beigetreten und in den 90ern Vorsitzender der Republikaner im Kreis Bergstraße gewesen, wo er allerdings abgesetzt wurde, nachdem er nach einem von ihm organiserten Frank Rennicke Konzert in Biblis (1999) auf eine Kooperation mit der NPD drängte. Er führte dann seine Unterstützung der NPD im privaten Rahmen weiter, indem er ihnen sein Hotel „Neißeblick“ (Ostritz, Sachsen) seit mindestens 15 Jahren für Naziveranstaltungen und NPD-Parteitage zur Verfügung stellt.

Die NPD dankte ihm für sein Engagement indem sie ihn im Gegenzug als einzige Anwesenden bei seiner Kundgebung „für die Flutopfer“ im April 2012 „unterstützte“. Sein Hotel war durch die Elbeflut überschwemmt worden, er fand die „Regierung“ habe ihn im Stich gelassen und äußerte sich auf der Kundgebung, wo er, neben einem Transparent mit der Aufschrift „Keine Hilfe für uns Flutopfer, Milliarden für Griechenland“, eine Rede hielt.

Nach ihm traten zahlreiche zentrale Figuren der NPD ans Mikrofon, unter anderem Arne Schimmer und Andreas Storr. Dies alles wurde in der NPD-Propagandasendung „Blickpunkt Sachsen“ festgehalten, in der sich Fischer ausführlicher in einem Interview auslässt.

Seit dem Aus für Atomkraft in Deutschland sind in einer Stadt, dessen Hauptwirtschaftssektor die Atomkraft ist, auch die Ängste der Bürger*innen um ihre Zukunft gestiegen. Die gleichzeitig stattfindende Wirtschaftskrise in Europa tut ihr Übriges, um kleinbürgerliche deutsche Ressentiments zu schüren und rechte Positionen unter dem Label „Freie Liste Biblis“ attraktiv zu machen. In der letzte Bürgermeisterwahl erreichte die FLB mit ihrem Kandidaten Fischer 13,6% der Stimmen.

Für SPD und CDU stellte der hohe Stimmanteil für nationalistische und faschistische Positionen, sowie die Aktivitäten der NSR kein Problem dar. So blieb auch die Unterstützung der Politik weitestgehend aus, als ein engagierter Bürger Fischer auf Grund seiner Nähe zur NPD öffentlich zur Rede stellte und daraufhin von diesem
verklagt wurde (die Klage erwirkte das Gegenteil, Fischer wurde zu einer Geldstrafe auf Bewährung wegen Beleidigung in einem zweiten Verfahren verurteilt).

Biblis dient als mahnendes Beispiel wie verbreitet nationalistische, rassistische, antisemitische und andere menschenfeindliche Positionen in der hessischen Provinz sind. Schlimmer noch: Biblis kann sich in jeder anderen Stadt wiederholen, sollten keine Gegenstrategien entwickelt und politische Bildungsarbeit betrieben werden. Die Verbreitung reaktionärer Ideologie kann nur dort verhindert werden, wo Menschen sich ihr aktiv entgegenstellen.

Dennoch regt sich langsam etwas Widerstand in Biblis: die Politik gerät unter Druck das offensichtliche einzugestehen. In Biblis gab es dieses Jahr eine (von Rechten unterwanderte) Informationsveranstaltung und eine „Abkratzaktion“ von Naziaufklebern mit verschiedenen Parteien.

Es wird aber deutlich, dass es schwer wird die in der Dorfgemeinschaft verwurzelten Tendenzen und ihre Fürsprecher zu isolieren. Deswegen fordern wir jegliche Zusammenarbeit mit oder Anerkennung der FLB zu einzustellen und sich gemeinsam den Nazis entgegenzustellen, sei es die „Freie Liste Biblis“ oder die „Nationalen Sozialisten Ried“.

Bibliser Verhältnisse abschalten! Nazistrukturen den Saft abdrehen!

Macht Werbung und verbreitet diesen Aufruf. Wir sehen uns in Biblis.
http://saftabdrehen.noblogs.org/