GALIDA Prozess

GALIDA Prozess in Darmstadt vom 21.03.2011

Wie sich wohl noch die meisten erinnern können, wetterte Guido Westerwelle im Frühjahr 2010 mit dem Satz „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“ gegen Arbeitslose. Davon angespornt, besuchten Aktivist_innen der „Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt“ (kurz GALIDA) als Römer verkleidet am 3. März 2010 die Geschäftsstelle der FDP in Darmstadt, um dort ein Gelage zu feiern. Unter dem Motto „Omnia omnibus ubique“ (was übersetzt „Alle Dinge für alle Menschen überall“ bedeutet) besuchten sie, mit Champagner und Hühnchenbrust bewaffnet, die Geschäftsstelle, um sowohl auf, als auch unter den Tischen zu feiern. Echt spätrömische Dekadenz eben. Wie zu erwarten war, waren die FDPler davon weniger begeistert und riefen die Polizei, um dem frohen Treiben in ihren Hallen ein baldiges Ende zu setzen. Dies geschah dann auch, wie es geschehen musste, allerdings war das noch lange nicht alles, was die Menschen der FDP zu bieten hatten und so wurden Anzeigen gegen die Aktivist_innen der GALIDA gestellt. Anzeigesteller und auch vorgeladener Zeuge im späteren Prozess, war Leif Blum, was insofern wichtig und auf lächerliche Art und Weise witzig ist, da Leif Blum am besagten Tag des Besuchs noch nicht einmal in der Geschäftsstelle anwesend war. Der Prozess wegen Hausfriedensbruch folgte über ein Jahr später, am 21.03.2011. Ab 9 Uhr mobilisierte die GALIDA zu einer Protestkundgebung gegen diese komödienhafte Verhandlung. Es waren über 50 Leute anwesend, darunter Leute der Partei „Die Linke“, Ver.di, Presseleute und einige Sympathisanten. Es wurden Solidaritätsbekundungen verlesen, darunter die Mitteilung österreichischer Sympathisanten, die, orange bemützt, vor der deutschen Botschaft eine Orgie nach deutsch-römischen Vorbild hielten. Desweiteren gab es prominente Gesandte aus dem weit entfernten Gallien, denn Asterix, Obelix und Miraculix kamen um ihren Protest mit einem, in der Historie noch nie dagewesenen, gallisch-römischen Bündnis kundzutun. Zur allgemeinen Stärkung und unter dem Motto „Sacrilegia minuta puniuntur, magna in triumphis feruntur“ (was, wahrscheinlich etwas zu frei übersetzt, so viel bedeutet wie: „Die Kleinen werden bestraft, die Großen lässt man gehen“) wurde der berühmte Zaubertrank ausgeschenkt. Mit dieser Stärkung, ging es dann gegen 10 Uhr in Saal 3 des Darmstädter Gerichtes (aufgrund des großen Besucher-/GALIDA-Sympathisanten Andrangs wurde die Verhandlung in den größten Raum verlegt), in dem schon nach kurzer Zeit kein Platz mehr zu finden war und somit viele Interessierte gar nicht erst in den Verhandlungssaal kamen. Zur Verhandlung an sich ist nicht viel zu sagen, allerdings ist es witzig, beziehungsweise interessant, dass der FDP-Geschäftsführer Günter Hartel, der als einziger vorgeladener Zeuge bei besagtem Besuch überhaupt anwesend war, unentschuldigt nicht zum Prozess erschienen ist. Auch Leif Blum konnte ihn nicht auftreiben und so wurde er zu einem Ordnungsgeld von 150€, sowie den Kosten für den zweiten Verhandlungstag verurteilt. Der Richter bot an, dass der Prozess beendet sei, sofern die FDP den Strafantrag zurückziehe. Dies lehnte Leif Blum allerdings „aus grundsätzlich rechtsstaatlichen Erwägungen“ ab und so endete der erste Verhandlungstag ergebnislos (die einzige Folge dieser lächerlichen Aktion, wird weiterer Stimmenverlust der FDP sein). Es bleibt also interessant, wie dieser Prozess endet. Dieser Bericht wird nach dem zweiten Verhandlungstag, der am 4. April sein wird, fortgesetzt.

Bleibt zu sagen

Omnia omnibus ubique – für die soziale Revolution!