Wir unterstützen die Demo am 28.01.2012 in Frankfurt. Hier der Aufruf:
Staatliche Unterstützung für Nazis beenden – Verfassungsschutz auflösen – Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindern!
DEMONSTRATION / 28.01.2012 / FRANKFURT AM MAIN / KAISERSACK-HBF / 14H
Uns alle hat die rassistische Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschüttert und zutiefst empört. Doch leider ist klar, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist: In den letzten 20 Jahren sind mindestens 182 Menschen von Nazis ermordet worden. Polizei und Justiz versuchen dabei fast immer den politischen Charakter dieser Taten zu leugnen und sie zu relativieren. Der Verfassungsschutz, unter anderem von ehemaligen Gestapo-Offizieren aufgebaut, trägt seit Jahren durch die Bezahlung von V-Leuten zur Finanzierung von Neonaziorganisationen bei. So hat allein die Thüringer Naziszene, aus der die „NSU“ hervorgegangen ist, über die Jahre hinweg mehrere hunderttausend Euro erhalten.
Gleichzeitig verfolgen die Behörden Antifaschist_innen, die sich den Nazis in den Weg stellen mit großem Eifer. Europas größter Naziaufmarsch in Dresden konnte in den letzten beiden Jahren durch Massenblockaden eines breiten Bündnisses von Antifaschist_innen aus Gewerkschaften, Parteien, Antifagruppen sowie anderen Organisationen und Einzelpersonen verhindert werden. Im Jahr 2011 gab es deshalb zahlreiche Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen, unter anderem auf der Basis des §129: Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Legitimiert wird diese fatale Praxis durch die sogenannte „Extremismus-Doktrin“. Diese behauptet, der gemäßigten demokratischen Mitte stünden rechts wie links „extremistische“ Ränder gegenüber. Diese seien sich in der Ablehnung demokratischer Werte einig, daher gleich gefährlich und gleich zu bekämpfen. Antifaschistisches Engagement und neonazistische Gewalt werden damit gleichgesetzt. Die sogenannte „Extremismus-Klausel“ der Familienministerin Kristina Schröder macht die Finanzierung antifaschistischer Initiativen von einem formalen Bekenntnis zur sogenannten „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ abhängig. Die dort engagierten Menschen werden so einem Generalverdacht unterstellt, anstatt in ihrer wichtigen Arbeit unterstützt zu werden. Diese Arbeit ist auch in unserer Region bitter nötig, denn auch in Wetterau, Vogelsberg und Rhein-Main bauen Nazis seit Jahren ihre Strukturen aus.
Am 30. Januar 1933 wurde der NSDAP die Macht übertragen – in Deutschland begann die Zeit der Nazidiktatur. Am 27. Januar 1945 befreite die sowjetische Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, Symbol und Schauplatz des einzigartigen Naziverbrechens der Shoah. Das Gedenken an beide Ereignisse erinnert uns daran, Rassismus, Faschismus und Krieg immer und überall entgegenzutreten. Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
Stellen wir uns deshalb auch 2012 dem Naziaufmarsch in Dresden wieder gemeinsam und entschlossen in den Weg – lasst uns auch aus unserer Region im Februar gemeinsam nach Dresden fahren!
Kommt zur Demonstration am 28.Januar: gegen die staatliche Unterstützung für Nazis, die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit und die Extremismus-Doktrin, die beides legitimiert!
Staatliche Unterstützung für Nazis beenden!
NPD, alle faschistischen Organisationen und jegliche faschistische Propaganda verbieten!
Weg mit Extremismus-Doktrin – gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement und die Bagatellisierung neonazistischer Gewalt !
Sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen im Zusammenhang mit den Massenblockaden gegen Naziaufmärsche in Dresden und anderswo!
Auf nach Dresden: Europas größtem Naziaufmarsch erneut gemeinsam verhindern!
Protestkundgebung für inhaftierte Castor-Blockiererinnen
01.12.11 – 19.00 Uhr
Frankfurt JVA Preungesheim
Aufruf!
Demonstration zum zweiten Jahrestag der Casino-Räumung
02.12.11 – 18.00 Uhr
Frankfurt Cafe KOZ
Aufruf!
Bundesweite Demonstration: Gegen die IMK
03.12.11 – 15.00 Uhr
Wiesbaden Reisinger-Anlagen
Aufruf!
I ♥ Bleiberecht für ALLE! anlässlich der IMK in Wiesbaden
07.12.11 – 17.00 Uhr
Wiesbaden Hauptbahnhof
Aufruf!
Am 05.11.2011 fand in Reinheim mal wieder die Ausbildungsmesse der Volksbank statt. Neben Ausbildungsberufen wie Bürofachmann/frau usw. hatte auch die Wehrdienstberatung Darmstadt der Bundeswehr einen Stand. Doch die Bundeswehr bietet eben keine „normalen“ Jobs wie die anderen Aussteller_innen:
Die Bundeswehr sucht Soldat_innen, die für sie in den Krieg zieht um dort Menschen zu töten oder für sie zu sterben. Deshalb fanden sich einige Antimilitarist_innen ein, um mit Flyern die Besucher_innen aufzuklären.
Am Ende gab es noch den Versuch, in den Räumen der Bank ein Transparent zu entrollen, was leider schnell unterbunden wurde. Trotzdem wurden viele Flyer verteilt und es gab viele positive Reaktionen. So sagte ein Jugendlicher: „Da will ich eh nicht hin. Ich seh‘s doch nicht ein für die zu sterben“. Dass die Bundeswehr auch sonst nicht beliebt war, zeigten die geringen Besucherzahlen des Standes. Während unserer Anwesenheit verirrten sich höchsten ein paar Nebenausteller_innen und 2 herbeigerufene Polizist_innen an den Stand.
Solange die Bundeswehr eingeladen wird, müsst ihr mit unserem Widerstand rechnen! Krieg und Elend sind keine Perspektive – Kein Werben fürs Sterben!

Anbei noch der Flyer(.pdf):
Flyer Reinheim
Hausbesetzung in Frankfurt/Main. Aus Protest gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnraum bei gleichzeitigem Leerstand von Häusern wurde die Schumannstraße 60 besetzt! Die Erklärung und weitere Infos findet ihr unter: http://schlaflosinfrankfurt.blogsport.de/

Mittlerweile wurde das Haus leider geräumt. Ca. 85 Leute befinden sich in gewahrsam. Währen der Räumung bekundeten ca. 100-150 Menschen lautstark ihre Solidarität. Die Polizei ging dabei teilweise mit harter Brutalität gegen die Unterstützer vor (Faustschlag ins Gesicht, Androhung „Ich brech dir deine Finger, wenn du mich noch einmal berührst“). Trotzdem kam noch eine Sponti von ca. 100 Menschen zusammen, die leider nach wenigen Metern von den Polizisten gestoppt wurde. Danach löste sich die Menge Richtung KOZ auf. Für morgen ist eine Demo angesetzt: 19 Uhr, Cafè KOZ. Kommt zahlreich und zeigt, dass ihr gegen die Räumung von leerstehendem Wohnraum (das dem Land Hessen gehört) und Polizeigewalt seid!
Kein Gott; Kein Staat; Kein Mietvertrag!
Grau ,dunkel, regnerisch, kalt…jaja!
Wir werden die Ansichten über den Herbst grundlegen verändern und lassen am 7.Oktober die Oetinger Villa beben!
BORRACHOS aus Mönchengladbach!
„Leidenschaftlicher Gesang mit ohrwurmverdächtigen Melodien trifft auf donnerndes Schlagzeug, melodiösen Bass und geniale Gitarrenriffs.“
http://www.borrachos.de/
FRONTEX aus Limburg!
“ Eine band,die die Bühne zum glühen bringt und bei der man einfach nicht den Raum verlassen kann“
http://www.myspace.com/frontexpunk
STRAFTAT aus Offenbach!
„Die Band spielt melodischen Punkrock – mal hart, mal weich und konnte sich bereits mehrfach auszeichnen, obwohl es sie erst seit März 2009 gibt. “
http://www.myspace.com/straftatpunk
Punk vom feinsten wird euch an dem Tag von absolut genial Bands für einen kleinen Preis geboten. Die Einnahmen gehen in unsere Kasse,damit wir auch in Zukunft unsere Aktionen finanzieren und Repressionskosten decken können, also verbinden wir den guten Zweck mit einem Hochgenuss des Punk
Wir unterstützen die Demo am 03.09.11 in Ingelheim gegen das Abschiebegefängnis.
Weitere Infos und den Aufruf findet ihr unter wegmitdemknast.blogsport.de
Dazu findet eine Mobiveranstaltung in Darmstadt statt:
Endstation Abschiebehaft
Staatlicher Rassismus in Deutschland am Beispiel des Abschiebegefängnisses in Ingelheim (bei Mainz)
Vortrag und Diskussion
Montag, 22.8., 20 Uhr
Oetinger Villa, Kranichsteinerstraße 81
Abschiebegefängnisse sind rassistische staatliche Einrichtungen, die dazu dienen, in
Deutschland unerwünschte Menschen bis zur geplanten Abschiebung festzuhalten. Bis zu
18 Monaten werden die Betroffenen dort inhaftiert, bevor sie abgeschoben werden. Die Menschen werden nicht etwa für ein Verbechen eingesperrt, sondern einzig und allein deswegen, weil sie sich „illegal“ hier aufhalten und man befürchtet, sie könnten untertauchen.
Im ersten Teil des Vortrags werden wir uns mit den rechtlichen Bedingungen, unter
denen Flüchtlinge in Deutschland leben, genauer befassen. Dabei wollen wir die
Abschiebehaft als eine von vielen rassistischen Maßnahmen neben anderen wie
etwa Sammelvorführungen, der Residenzpflicht oder dem Arbeitsverbot für Flüchtlinge
genauer einordnen. Ein Überblick über die Geschichte der Abschiebehaft und der
Ausländergesetzgebung soll diesen ersten Teil abrunden.
Am Beispiel des rheinland-pfälzischen Abschiebegefängnisses Ingelheim bei Mainz
soll die rassistische staatliche Praxis der Abschiebehaft im zweiten Teil genauer untersucht werden. Wir
wollen betrachten, welche Akteure an den rassistischen Maßnahmen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen
beteiligt sind, was Abschiebehaft für die Betroffenen bedeutet und welche Möglichkeiten
der Intervention es für Außenstehende gibt.
Anschließend gibt es noch die Möglichkeit zur Diskussion und ausführliche Informationen zur bevorstehenden Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim am Samstag, den 3.9. um 14 Uhr, über die man sich auch im Internet unter http://wegmitdemknast.blogsport.de informieren kann.
Referieren werden AktivistInnen des Aktionsbündnisses Abschiebehaft abschaffen!
Der Eintritt ist frei. Das Aktionsbündnis freut sich aber über Spenden.